Diesel unter 2 Euro, Gewerkschaften erhöhen Druck: Die wichtigsten Nachrichten des Tages

An der Zapfsäule gibt es kurzfristig Entlastung: Erstmals seit Anfang März ist Diesel bundesweit wieder unter die Zwei-Euro-Marke gefallen. Gleichzeitig zeichnen sich beim Deutschen Gewerkschaftsbund personelle Kontinuität und in der Industriegewerkschaft Metall wachsende Erwartungen an einen klareren wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung ab. Und in der Gesundheitspolitik setzt ein Landessozialgericht Grenzen für die Erstattung sogenannter Abnehmspritzen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Kraftstoffpreise sinken – aber die Bewegung bleibt fragil

Der ADAC beziffert den bundesweiten Tagesdurchschnitt für Diesel am Wochenende auf rund 1,98 Euro je Liter. Auch Super E10 wurde günstiger und lag im Schnitt bei 1,96 Euro pro Liter. Für viele Verbraucher ist das eine spürbare Entlastung im Vergleich zu den Wochen zuvor, zumal schon wenige Cent pro Liter bei Pendlern und Vielfahrern schnell auf den Monatsbetrag durchschlagen.

Gleichzeitig dämpft der ADAC die Erwartung, dass es nun automatisch weiter abwärts geht: Hintergrund ist, dass Öl zuletzt wieder teurer wurde. Genau darin liegt der strukturelle Unsicherheitsfaktor bei Preisen an der Zapfsäule. Der Endpreis wird nicht „eins zu eins“ am Rohöl festgemacht, sondern setzt sich aus mehreren Ebenen zusammen: Neben den Großhandels- bzw. Raffineriepreisen wirken Energiesteuer und Mehrwertsteuer, außerdem Logistik, Vertrieb und die Margen im Tankstellengeschäft. Transparenzinstrumente wie die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe machen Preisbewegungen zwar schneller sichtbar, verhindern aber nicht, dass internationale Preisimpulse oder Währungseffekte lokale Entlastung rasch wieder aufzehren können.

DGB bestätigt Fahimi – IG Metall fordert Investitionskurs statt Arbeitszeitdebatte

Beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin ist Yasmin Fahimi als Vorsitzende wiedergewählt worden. Sie erhielt mehr als 96 Prozent der Stimmen der Delegierten. Fahimi steht seit 2022 an der Spitze des DGB; der Kongress ist auf vier Tage angelegt.

Parallel dazu erhöht die IG Metall den Druck auf die Bundesregierung. Vorsitzende Christiane Benner wirft dem Kabinett Orientierungslosigkeit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Sie warnt vor wachsender Unzufriedenheit und schließt Massenproteste nicht aus. Inhaltlich setzt Benner auf einen klaren Schwerpunkt: massive Investitionen in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz und E-Mobilität. Debatten über längere Arbeitszeiten bezeichnet sie angesichts fehlender Aufträge als absurd.

Hinter der Kritik steht ein klassischer Konflikt der Standortpolitik: Gewerkschaften signalisieren Bereitschaft, Transformation mitzutragen – erwarten dafür aber verlässliche Investitionsperspektiven, industriepolitische Leitplanken und Planbarkeit für Beschäftigung. In diesem Rahmen verschiebt sich die Auseinandersetzung weg von der Frage „Wie viel wird gearbeitet?“ hin zu „Wofür wird investiert – und wie schnell?“ Für die Bundesregierung ist das ein Erwartungsmanagement-Test: Ohne erkennbaren Kurs droht, dass betriebliche Unsicherheit und politischer Frust sich gegenseitig verstärken.

Gericht setzt Grenze bei Abnehmspritzen: Keine Pflicht zur Kostenübernahme

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen die Kosten für Abnehmspritzen bei Hormonstörungen nicht übernehmen müssen. Die Richter wiesen damit die Klage einer 24-jährigen Frau ab, die das Medikament Mounjaro wegen starken Übergewichts gefordert hatte. Die Krankenkasse hatte eine Kostenübernahme zuvor abgelehnt – und bekam nun gerichtliche Rückendeckung.

Zentral für die Entscheidung ist die rechtliche Einordnung: Das Präparat ist gesetzlich als Lifestyle-Medikament gelistet. Damit ist der Spielraum für eine Erstattung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung nach dieser Linie praktisch ausgeschlossen – selbst wenn im Einzelfall eine erhebliche Belastung vorliegt. Für das Solidarsystem ist das Urteil auch ein Signal der Ausgabensteuerung: Leistungen werden nicht allein nach Nachfrage oder individueller Dringlichkeit geöffnet, sondern entlang klarer, gesetzlich definierter Erstattungsgrenzen. Gerade bei teuren Arzneimitteln, die auch außerhalb enger Indikationen stark nachgefragt werden, schützt diese Logik die Kassen vor einer schleichenden Ausweitung von Leistungspflichten.

Unterm Strich verbinden die drei Themen eine gemeinsame Linie: Entlastung und Belastung liegen nahe beieinander – beim Tanken durch volatile Marktmechanismen, in der Industriepolitik durch die Frage nach Investitionsklarheit und im Gesundheitssystem durch die harte Trennlinie zwischen medizinisch erstattungsfähiger Therapie und gesetzlich ausgeschlossenen Lifestyle-Leistungen.